Nach der erfolglosen Klage gegen die Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD setzt die ...

Die AfD geht mit einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union ...

Extra-Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung: Über die dafür nötige Grundgesetzänderung darf der Bundestag in alter ...

Darf mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz geändert werden, obwohl das neue Parlament schon gewählt ist? AfD und ...

Die Bundestags-Sondersitzung am kommenden Dienstag darf stattfinden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Anträge von ...

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion will noch im Laufe des Tages eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim ...

Die künftige Koalition guckt nach Karlsruhe! Am Montag haben AfD und Linke Eilanträge gegen die geplante Abstimmung über den ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von AfD und Linken abgelehnt. Damit kann der alte Bundestag wie geplant am ...

Dem Verfassungsgericht liegen sechs Eilanträge vor. Sie sollen eine Grundgesetzänderung durch die alte Bundestagsmehrheit ...

Den Abstimmungen zur erhöhten Schuldenaufnahme am kommenden Dienstag im alten Bundestag steht nichts mehr im Weg. Karlsruhe ...

Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen. Die Linke erwägt dies auch. «Solche Entscheidungen ...

Mit einer neuen Klage will die AfD die zweite Sitzung zur geplanten Grundgesetzänderung von Union und SPD verhindern. Sie ...