„Auch wegen des unkontrollierten Antibiotika- und Hormoneinsatzes in Brasilien muss Mercosur gestoppt werden!“ ...
Budgetvoranschlag 2026 offenbart massive Strukturprobleme bei Gesundheit, Sport und Investitionen – Wiener Volkspartei fordert Verbindlichkeit, Transparenz und echte Reformen ...
Die 8. Sitzung des Wiener Landtags in der laufenden Wahlperiode endete um 22.05 Uhr.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen erhielt das sogenannte Günstiger-Strom-Gesetz heute im Bundesrat die verfassungsrechtlich notwendige Zweidrittelmehrheit. Das Gesetz legt einen neuen Rech ...
“Anstatt die Bevölkerung zu schröpfen und Wien kaputt zu sparen, sollen Ludwig und Co endlich vor der eigenen Haustür kehren” ...
Der Bundesrat hat ein umfangreiches Gesetzespaket für den öffentlichen Dienst abgesegnet. Neben den Koalitionsparteien stimmten auch die Grünen für die Dienstrechts-Novelle 2025, die unter anderem ein ...
Mit Einstimmigkeit im Bundesrat werden nun die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" umgesetzt. Damit soll etwa der Weg vor Gericht für diese Fälle ...
Wien (OTS) - In der heutigen Budgetdebatte zum Voranschlag 2026 hat SPÖ- Gemeinderätin Luise Däger-Gregori den Schwerpunkt Pflege ins Zentrum gerückt und damit unterstrichen, wofür der Wien-Plan steht ...
„Das Wiener Gesundheitssystem ist am Limit, die Verantwortung dafür trägt die rot-pinke Stadtregierung“, stellt FPÖ-Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Angela Schütz klar. Trotz hoher Ausgaben kämen die ...
„Das Wiener Gesundheitssystem ist am Limit, die Verantwortung dafür trägt die rot-pinke Stadtregierung“, stellt FPÖ-Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Angela Schütz klar. Trotz hoher Ausgaben kämen die ...
Voranschlag 2026 steht für Rekordverschuldung, neue Belastungen im Wohnbau und eine von Neos mitgetragene, ideologisch geprägte Frauenpolitik ...
Wien (OTS) - Die SPÖ-Gemeinderät*innen Alice Seidl und Sara Do Amaral Tavares da Costa unterstützen die Vorhaben der Stadtregierung: Das Budget setzt klare Schwerpunkte auf Gewaltschutz, Gleichstellun ...